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Full Stack Engineer, Software enthusiarchitect, Open Source programmer


Rüdiger Möller

"Netzwerkdurchsetzungsgesetz"- Digitaler Wandel mal anders ..

Warum der oberflächlich gemäßigt daherkommende Gesetzesentwurf die Grundlage für eine breite Zensur des Internet legt - aus technischer Sicht.

 

"Brave new world"

Wer ist von dem Gesetz betroffen ?

"Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht
Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit
anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes"


Hierunter fallen mit Sicherheit Plattformen wie Facebook, Whatsapp, Instagramm, aber auch (?) Reddit, Voat.co und weitere. Im Grunde können auch Foren-Plattformen (sofern sie sich nicht thematisch eingrenzen) davon betroffen sein.
Höchst problematisch ist die Ausweitung auf Messenger-Dienste wie WhatsApp, die ja vorwiegend zur (verschlüsselten) Kommunikation in kleineren geschlossenen Gruppen genutzt werden.
Die Grenze zwischen " journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten" und sozialen Netzwerken, Blogs und Blogplattformen ist unklar (Beispiele: Medium.com, Blogging Plattformen wie WordPress.com, Disqus.com etc.).
Um " beliebige Inhalte" zu posten, benötigt man minimal ein Texteingabefeld, denn es gibt ja "Links". Im Übrigen ist offen, wie mit dem Posten von Links auf "rechtswidrige" Inhalte im Sinne des Gesetzes zu verfahren ist.

"Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2 und 3
befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen Nutzer hat." 

Wie sind "Nutzer" definiert ? Und über welchen Zeitraum ? Plattformen mit optionaler Registrierung haben oft nur ungenaue Zahlen zur tatsächlichen Anzahl der Nutzer, da z.B. ein und derselbe Nutzer von verschiedenen IP-Adressen (Handy, Tablet, PC) zugreift, dies aber ohne Registrierung technisch nicht zu erkennen ist. Im Gegensatz zu früheren Versionen des Gesetzentwurfes bezieht sich die aktuelle Version nicht mehr auf "registrierte" Nutzer. Zudem wäre auch bei registrierten Nutzern zu definieren wie sich "aktiver registrierter Nutzer" berechnen.

Bei sozialen Plattformen mit Bloggingfunktionen wie medium.com oder juptr.io würde im Sinne des Gesetzes jeder Leser eines Posts auf dieser Plattform als Nutzer gelten, da kommen 2 Millionen sehr schnell zusammen.

Desweiteren ist anzumerken, daß das Festellen von "inländischen" Nutzern technisch mit erheblichen Fehlerquotienten behaftet sein kann. Insbesondere für Platformen die Ihre Nutzer nicht beschnüffeln und tracken.

Fazit:
Praktisch kann jede soziale Plattform von diesem Gesetz betroffen sein, da die im Gesetzesentwurf festgelegten Bedingungen unscharf bis undefiniert sind. 

Der Staat hat technisch kaum Sanktionsmöglicheiten ausser der Vollzensur ganzer Platformen


Die Plattform Reddit hat z.B. ca. 180 bis 280 Millionen unique visitors pro Monat. Man kann also davon ausgehen, daß sie auf (je nach Auslegung) "2 Millionen inländische" Nutzer kommt. Nun ist nicht davon auszugehen, daß derartige ausländische Platformen die im Gesetz geforderten Beschwerdeprozesse und -Bürokratie implementieren wollen bzw. können. Mit entsprechendem politischem Willen kann dann für deutsche Nutzer die Plattform gesperrt werden, die rechtliche Grundlage besteht ja mit diesem Gesetz. 

Abschaffung der Anonymität


Aus der im Gesetz geforderten Auskunftspflicht kann mit "kreativer" Interpretation die Pflicht zum Klarnamen abgeleitet werden. Denkt man das weiter, kann sich hieraus der Zwang zu einem rechtlich anerkannten Identifizierungsverfahren bei Registrierung ergeben (betrifft dann auch kleine Plattformen, da sie ja irgendwann die 2-Millionen-Nutzer Grenze überschreiten könnten und dann über die verifizierten Nutzeridentitäten verfügen müssen). 

Passend hierzu folgende Aussage unseres Bupräs und Vertreters der Schulz-Partei


Die Motivation zu diesem Gesetz basiert auf Hysterie und digitaler Inkompetenz


Es gibt keine zuverlässigen Zahlen zum tatsächlichen Ausmass und Reichweite von Fake-News und "Hasskommentaren". Es wird zwar immer wieder mit Zahlen hantiert, in Relation zu z.B. 800 Millionen Tweets und ~80 Millionen Facebook Kommentaren am Tag relativiert sich das aber.
Bezeichnenderweise findet man die größte Empörung über "Hate-Speech" und "Fake-News" gerade bei Menschen, die selbst wenig bis gar keine Erfahrung auf Internetplattformen haben.

Verkauft wird das dann so (man beachte: 88% gaben an noch nie davon betroffen gewesen zu sein ..):


Die meisten Lesungen eines Kommentars finden ohnehin innerhalb der ersten 24 Stunden statt.


Aufgrund des feed-artigen Aufbaus der meisten Plattformen ist davon auszugehen, daß >90% der Leser eines Kommentars diesen innerhalb der ersten 24 Stunden lesen. D.h. dieses Gesetz ist nicht nur gefährlich und voller (unbeabsichtigter?) Nebenwirkungen, sondern auch zu grossen teilen wirkungslos.

Facebook ist nicht das Internet


Niemand ist gezwungen, sich auf sozialen Plattformen anzumelden. Die beklagten Inhalte sind ja nicht öffentlich, sondern nur für angemeldete Nutzer der Plattform einzusehen. Wenn man die Moderationsregeln einer Plattform als nicht ausreichend empfindet, steht es jedem frei eine andere Plattform zu nutzen.
Ist dies nicht möglich, weil Plattformanbieter monopolartige Reichweitendominanz besitzen, ist über eine Anwendung des Kartellrechts nachzudenken, nicht über Zensur.

Neusprech 1.0


Zum Schluss noch etwas Erfreuliches: Der unermüdliche Innovator g00gle hält schon eine Lösung bereit:  http://www.perspectiveapi.com/

In diesem Sinne: doppelplus gut.



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