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Zurechnungsnormen

 

Da jeder grundsätzlich nur für sein eigenes Verhalten und seine eigene Kenntnis verantwortlich ist, sind an die Zurechnung von Fremdverhalten und Fremdkenntnis gesonderte Anforderungen zu stellen. Im Folgenden werden die einzelnen Zurechnungsnormen des BGB samt ihrer Voraussetzungen vorgestellt.

 
 

§§ 31, 89 BGB - Zurechnung von Organverhalten

 

Voraussetzungen:

  • Organ iSd § 31 BGB
  • In Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen
 

§ 123 Abs. 2 BGB - Zurechnungsbegrenzung bei Täuschung durch Dritten

 

Voraussetzungen:

  • Täuschung durch einen Dritten
  • Kenntnis oder Kennenmüssen des Erklärungsgegners von der Täuschung
 

§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB - Zurechnung von Willenserklärungen (Stellvertretung)

 

Voraussetzungen:

  • Zulässigkeit der Stellvertretung
  • Eigene Willenserklärung des Vertreters
  • In fremdem Namen (Offenkundigkeitsprinzip)
  • Im Rahmen der Vertretungsmacht
 

§ 166 Abs. 1 BGB - Zurechnung von Kenntnis, fahrlässiger Unkenntnis, Kennen müssen des Vertreters zum Vertretenen

 

§ 278 BGB - Zurechnung von Verhalten und Verschulden des Erfüllungsgehilfen

 

Voraussetzungen:

  • Erfüllungsgehilfe (= Jeder, den der Schuldner in die Erfüllung einschaltet)
  • Verschulden des Erfüllungsgehilfen
  • “In Erfüllung seiner Verbindlichkeit”
 

§ 831 BGB - Zurechnung des Verhaltens des Verrichtungsgehilfen (selbstständige Anspruchsgrundlage)

 

Voraussetzungen:

  • Verrichtungsgehilfe (= Wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist)
  • Rechtswidrige, unerlaubte Handlung iSd § 823 Abs. 1 BGB des Verrichtungsgehilfen
  • In Ausführung der Verrichtung
  • Keine Exkulpation nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB
 
Mehr Informationen gibt es hier und hier.


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