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yannik

Südweststaat - Die erste Entscheidung des BVerfG

 
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Mit dem ersten Artikel in diesem Forum möchte ich die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts näher beleuchten. Denn schon die erste Entscheidung hatte weitreichende Folgen für das Deutschland, das wir heute kennen.

 
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Der Südweststaat Baden-Württemberg

Die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein Beschluss des 2. Senats vom 09.09.1951. Mit diesem setzte das BVerfG die Länderneugliederung des Südweststaates gemäß Art. 118 GG durch eine einstweilige Anordnung aus.

Grundlage des Beschlusses war ein Antrag des Landes Baden.

Die Länderneugliederung des Südweststaates wurde entscheidend durch die alliierte Trennung nach dem zweiten Weltkrieg angestoßen. Durch sie wurde das heutige Baden-Württemberg ohne Rücksicht auf geografische, soziale oder wirtschaftliche Verhältnisse in die Länder Württemberg-Hohenzollern, Württemberg-Baden und Baden unterteilt.

In der Bevölkerung wurden schon früh Bestrebungen deutlich, die die willkürliche Aufteilung rückgängig machen wollten. Auch in der württembergisch-badischen Landesverfassung wurde schon 1946 der Art. 107 aufgenommen, der die Vereinigung durch Mehrheitsbeschluss ermöglichen sollte.

Der Anstoß von außen erfolgte 1948 mit dem Frankfurter Dokument Nr. 2. Hierin forderten die Besatzungsmächte die Regierungschefs der westlichen Länder zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine gleichmäßige Neugliederung der Länder auf. Dies bedeutete auch die Vereinigung von Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden.

Während der parlamentarische Rat mit Art. 118 GG - als Sonderregelung zu der komplizierten Länderneugliederung in Art. 29 GG - für die nötige Grundlage auf Bundesebene sorgte, blieben erste Gespräche der drei Regierungschefs Leo Wohleb (Baden), Reinhold Maier (Württemberg-Baden), Gebhard Müller (Württemberg-Hohenzollern) fruchtlos.

Schwierig waren die Verhandlungen, da insbesondere von Südbadener emotional argumentiert wurde. Gegen eine Vereinigung sprach für sie die Heimattreue, badische Traditionen und die Angst vor vermeintlicher schwäbischer Dominanz.

Für eine Vereinigung hingegen ließen sich schnell rationale Argumente finden: Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen, Stärkung des Einflusses auf die Bundespolitik, Stärkung des Südwestens als Wirtschaftsraum.

Nachdem - insbesondere auch aufgrund der Uneinigkeiten über den Abstimmungsmodus - auf Landesebene keine Erfolge erzielt werden konnten, wurde auf Bundesebene das “Zweite Neugliederungsgesetz” erlassen, wonach durch Volksabstimmung in vier Abstimmungsbezirken (Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg, Südwürttemberg-Hohenzollern) über die Neugliederung entschieden werden sollte. Hierüber hatte schließlich auf Antrag das BVerfG zu entscheiden.

In seiner ersten Entscheidung nach Errichtung setzte es die Länderneugliederung per Beschluss aus, da die Entscheidung Grundfragen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik betraf, die in dem kurzen Zeitraum zwischen dem Aufnehmen der Tätigkeit des BVerfG und der geplanten Volksabstimmung nicht eingehend genug geprüft werden konnten. (BVerfG, Beschluss vom 09. September 1951 – 2 BvQ 1/51 –, BVerfGE 1, 1-3)

In seinem daran anschließenden Urteil erklärte das BVerfG das zweite Neugliederungsgesetz für gültig. In seinen bemerkenswerten 39 Leitsätzen legt es viele grundlegende Dinge fest, wie zum Beispiel, dass es nur die Rechtmäßigkeit und nicht auch die Zweckmäßigkeit einer Norm prüft. (BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1951 – 2 BvG 1/51 –, BVerfGE 1, 14-66)

Bei der darauffolgenden Volksabstimmung am 9. Dezember 1951 sprach sich schließlich eine Mehrheit von 69,7 Prozent für die Neugliederung aus.

Nachdem am 09. März 1952 die Verfassungsgebende Versammlung des neuen Landes gewählt wurde, bildete sich am 25. April 1952 die erste Landesregierung aus FDP/DVP, SPD und BHE. Den offiziellen Doppelnamen Baden-Württemberg erhielt der neue Südweststaat am 19. November 1953 mit Inkrafttreten der Landesverfassung.

Auch eine Volksabstimmung im Jahr 1970 über den Verbleib Badens im neuen Bundesland, die von den nun im Heimatbund Badenerland zusammengeschlossenen Altbadenern angeregt wurde, änderte nichts mehr am neu entstandenen Südweststaat Baden-Württemberg.

 


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